Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen:Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Die Funktionär*innen der Grünen sind schon lange nicht mehr mit in den sozialen Bewegungen verwurzelt, dabei ist es absolut notwendig, diesen gesellschaftlichen Druck auch im Parlament zum Tragen zu bringen. Einer Priorisierung der ökologischen, sozialen und Friedensfrage stand die Unterwerfung unter die (maßgeblich von der FDP propagierte) Natürlichkeit von Konkurrenz und Eigenverantwortung im Wege. Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass

Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. Wir fordern alle dazu auf, diesen Koalitionsvertrag abzulehnen und sich für eine vollumfängliche sozial-ökologische Umwälzung einzusetzen. In und mit diesem Vorhaben wollensind wir auchTeil der "Bewegungen von unten" stützen!

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) zwar ein Teil der Gesellschaft Verbesserungen erwarten darf, der Großteil der Gesellschaft (national sowie international)international aber nur wenig oder nicht profitieren wird.. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Vorsatz auch manche kleinerein manchen gesellschaftspolitisch stark diskutierten Themenfeldern Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese sehr wichtigen und progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der

Wohnen & Digitalisierung

hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und, ohne jedoch moralisch zum Boykott aufzurufen, sowie für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPDFDP will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue

Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund

Das geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.könnten, er reicht aber zur Realisierung einer umfassend inklusiven und kritischen Wissenschaft nicht aus.

Auf lange SichtSofort muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein

Der Bundesvorstand unterstützt die Mitgliedsgruppen darin, nachhaltig Mitglieder anzuwerben, indem sinnvolle Methoden gesammelt und den Gruppen (beispielsweise auf der Website) zur Verfügung gestellt werden.Ortsgruppen darin, nachhaltig FINTA* Personen anzuwerben und ihnen die Wichtigkeit ihrer Einflussnahme in demokratischen Prozessen zu verdeutlichen. Dies soll umgesetzt werden, indem sinnvolle Methoden in den Hochschulgruppen-Readern gesammelt werden (siehe CG BuVo Arbeitsprogramm Zeile 39) und den Ortsgruppen in möglichst einfacher und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und stellt im hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele in Aussicht, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten

Eine Reformierung des BAföG stellt einen lange notwendigenist absolut wichtig und wichtigen Schritt darnotwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie

geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Ebenso begrüßen wir die Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.








Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten, setzen ist überfällig - hier abersetzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung überfällignötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist sehr erfreulichprinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere

Wir sind erfreut über dasDas geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die

Gute Lehre sollmuss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag eine breite Palette an Zielenwünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken, aber auch positives wie negatives Feedback einbringen und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das künftig durch die FDP besetzte Bildungsministerium hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an. Denn nur, wenn hochschulpolitische Maßnahmen am Ende in den Hochschulen und bei uns Studierenden ankommen, sind sie gut. Daran wird sich die zukünftige Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung messen lassen müssen.Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen - und das auch erst ab dem Jahr 2022. Es sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut - von denen nur 1/4 Sozialwohnungen sind, und der Rest für den freien Markt verfügbar gemacht wird. Das HartzIV-Konzept ändert sich nur minimal, trägt jetzt jedoch den hippen Namen "Bürgergeld". Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen.Umverteilung/Enteignung mit dem Ziel einer "freie[n] und solidarische[n] Gesellschaft". Das HartzIV-Konzept, das jetzt den hippen Namen "Bürgergeld" trägt, enthält einige wichtige Veränderungen, wie bspw. die Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung in den ersten beiden Jahren, die nicht-Anrechnung von Vermögen, die erleichterten Möglichkeiten von Zuverdiensten, die mindestens temporäre Aussetzung der Sanktionen. Aber die nötigste Veränderung, die wesentliche Anpassung der Höhe, bleibt fatalerweise aus. Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung und Enteignung mit dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Die Zustimmung zu den GRÜNEN ist eng mit der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) verknüpft. Und auch, wenn die GRÜNEN schon lange ihre Verwurzelung in den sozialen Bewegungen vernachlässigt haben, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das faktische AufgebenRelativieren des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. Deshalb lehnen In großen Teilen erachten wir den Koaltionsvertrag abKoalitionsvertrag daher als unzureichend, um den akuten Krisen adäquat zu begegnen. An anderer Stelle zeigt der Koalitionsvertrag auf, wie schnell Veränderung möglich ist, wenn die Union nicht an einer Bundesregierung teilhaben wird.[Leerzeichen]

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) der Großteil der Gesellschaft (national sowie international) nicht profitieren wird. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser auch manche kleinere Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der Koalition in den Hintergrund zu drängen. Was uns bleibt, ist also - genau wie zu Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. In und mit diesem Vorhaben wollen wir auch "Bewegungen von unten" stützen!zwar ein Teil der Gesellschaft Verbesserungen erwarten darf, der Großteil der Gesellschaft national sowie international aber nur wenig oder nicht profitieren wird. Dabei ist zu betonen, dass der Koalitionsvertrag auch bedeutende und hart erkämpfte Erfolge hervorbringt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente bedürfen nun einer raschen Umsetzung, während zeitgleich damit nicht die Defizite des Vertrages außer Acht gelassen werden dürfen.














Als Campusgrün sehen wir in einigen Punkten des Koalitionsvertrag ein Chance, vielen Menschen das Leben wenigstens ein Stück weit zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber in vielen oben genannten Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Wir stellen uns als Bundesverband nicht gegen die angestrebten Änderungen, die für viele Menschen lang erhofft waren und erkämpft wurden. Dennoch können wir der neuen Regierungskoalition keinen Vertrauensvorschuss gewähren.

April 2011, ist unwirksam, bis die Bundesmitgliederversammlung eine neue Wahlordnung beschließt.

(4) Die Regelung in § 9 (2) tritt erst mit der nächsten Mitgliederversammlung in Kraft.

(2) Damit eine Mitgliedsgruppe das volle Stimmrecht von zwei Stimmen wahrnehmen kannstimmberechtigt ist, muss mindestens eine Frau, inter, nicht-binäre, trans oder agender Person (FINTA*-[Leerzeichen]Person) Teil der Delegation sein.

Campusgrün -ist der Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen versteht sich als Organisation zur Vernetzung des grünen und grün-alternativen Spektrums an den Hochschulen Deutschlandsin Deutschland. ErCampusgrün setzt sich für die Verwirklichung einer Gesellschaftfriedlichen Weltgemeinschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, diein der Menschenrechte tatsächlich umgesetzt sind, in der niemand diskriminiert wird und in der ein Gleichgewicht zwischen Menschdie natürlichen Lebensgrundlagen und Natur bestehtdie menschliche Umwelt geschützt werden. ErCampusgrün sieht sich ferner den Grundsätzen der Gewaltfreiheitdes Antifaschismus , des Feminismus und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Campusgrün spricht sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Elitismus und sexualitäts- wie geschlechtsbezogene Diskriminierung aus. Daher schließen sichist eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei Campusgrün und einer Gruppierung, wie Burschenschaften, KameradschaftenCampusgrün-Mitgliedsgruppe oder Verbindungen, ausdie Ausübung eines Amtes im Bundesverband bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung ausgeschlossen.[Leerzeichen]Über Deutschland hinaus vernetzt Campusgrün die Mitgliedsgruppen mit grünen Akteuren weltweit. Campusgrün sieht sich als Ansprechpartner fürvertritt die im Bundesverband entwickelten Positionen der grün-alternativen Hochschulgruppen eigenständig gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, handelt jedoch unabhängig von dieser und in der Gesellschaft..

Als campusgrüner Bundesverband fordern wir die zügige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung des Afghanistankrieges im Bundestag. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sollen die gesamten 20 Jahre des Kriegseinsatzes sein.
Anders als im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die Ergebnisse der Evaluation des Afghanistan-Einsatzes nicht „praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen [können]“, sondern Grundlage zukünftiger solidarischer Weltentwicklung sein sowie zur Erarbeitung einer umfassenden Friedens-Perspektive gemeinsam mit der Bevölkerung Afghanistans beitragen.