Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.


Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

Wohnen

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht, ohne jedoch moralisch zum Boykott aufzurufen, sowie für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.








Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

Wohnen

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht, ohne jedoch moralisch zum Boykott aufzurufen, sowie für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.








Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

Wohnen

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Das geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht, ohne jedoch moralisch zum Boykott aufzurufen, sowie für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.








Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

Wohnen

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Das geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Als campusgrüner Bundesverband fordern wir die zügige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistankrieges im Bundestag. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sollen die gesamten 20 Jahre des Kriegseinsatzes sein.
Anders als im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die Ergebnisse der Evaluation des Afghanistan-Einsatzes nicht „praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen [können]“, sondern Grundlage zukünftiger solidarischer Weltentwicklung sein sowie zur Erarbeitung einer umfassenden Friedens-Perspektive gemeinsam mit der Bevölkerung Afghanistans beitragen.

Abschnitt 4: Finanzen

§ 23 Haushalt

(1) Der Bundesvorstand legt auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor. Dieser wird federführend von der*dem Schatzmeister*in erstellt.

(2) Stellt der Bundesvorstand im Laufe eines Haushaltsjahres fest, dass die Ausgaben um mehr als 10 Prozent oder um mindestens 1.000 Euro steigen oder die Einnahmen um mehr als 10 Prozent oder mindestens 1.000 Euro sinken, legt er der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vor.

(3) In dringenden Finanzangelegenheiten entscheidet der Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit.

(4) Der Bundesvorstand legt der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

§ 24 Finanzordnung

(1) Campusgrün gibt sich eine Finanzordnung.

(2) Dort ist insbesondere die Erstattung für die durch die Arbeit und Treffen von Organen und sonstigen Gremien anfallenden Kosten sowie die Aufwandsentschädigung des Bundesvorstands zu regeln.

§ 25 Rechnungsprüfer*innen

(1) Die Rechnungsprüfer*innen überprüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Beschlüssen. Sie vertreten sich dabei gegenseitig.

(2) Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. Sie dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis mit Campusgrün befinden.

(3) Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung schriftlich und geben der Mitgliederversammlung eine Empfehlung für die Entlastung oder Nicht-Entlastung des Bundesvorstandes in Finanzangelegenheiten.

(4) Wird die Entlastung einer*eines Schatzmeisterin*Schatzmeisters in Finanzfragen endgültig abgelehnt, so ist eine erneute Kandidatur für dieses Amt ausgeschlossen.

§ 26 Restvermögen bei Auflösung

Im Falle einer Auflösung von Campusgrün fällt das Restvermögen der GRÜNEN JUGEND zu, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit absoluter Mehrheit etwas abweichendes.

Abschnitt 5: Bundesgeschäftsstelle

§ 27 Bundesgeschäftsstelle und Geschäftsführer*in

(1) Sitz der Bundesgeschäftsstelle ist Berlin.

(2) Der Bundesvorstand stellt ein*e Geschäftsführer*in und eventuell weitere Beschäftigte ein.

(3) Campusgrün achtet als Arbeitgeber*in auf die Gleichstellung der Geschlechter.

(4) Die*der Geschäftsführer*in ist dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle verantwortlich.

(5) Die*der Geschäftsführer*in unterstützt den Bundesvorstand bei seiner Arbeit. Die genaue Aufgabenteilung beschließt der Bundesvorstand in Absprache mit der*dem Geschäftsführer*in.

(6) Die Struktur und die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle ist Bestandteil des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstands.

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

§ 28 Allgemeine Bestimmungen

(1) Niemand darf aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung diskriminiert werden. Bei der Wahl von Räumlichkeiten ist ein barrierefreier Zugang zu beachten. Menschen mit Behinderung muss eine möglichst barrierearme Beteiligung ermöglicht werden. Bei Bedarf ist Unterstützung zu organisieren.

(2) Bei Sitzungsterminen sind nach Möglichkeit Bedürfnisse von Personen mit Kindern zu berücksichtigen. Soweit es möglich ist, soll eine Kinderbetreuung organisiert werden.

(3) Abstimmungen sind offen. Auf Antrag von drei anwesenden, Delegierten wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 29 Salvatorische Klausel

Im Fall der Nichtigkeit eines Teils dieser Satzung bleibt der übrige Teil der Satzung wirksam.

§ 30 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

(2)Die*Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts bleibt bis zur Neuwahl des Bundesschiedsgerichts durch die Bundesmitgliederversammlung im Amt. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

(3) Die Wahlordnung, beschlossen auf der 24 Bundesmitgliederversammlung am 17. April 2011, ist unwirksam, bis die Bundesmitgliederversammlung eine neue Wahlordnung beschließt.

(4) Die Regelung in § 9 (2) tritt erst mit der nächsten Mitgliederversammlung in Kraft.

Unterabschnitt 2: Der Bundesvorstand

§ 16 Zusammensetzung des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. zwei Sprecher*innen,

2. einem*einer politischen Geschäftsführer*in,

3. einem*einer Schatzmeister*in,

4. bis zu fünf Beisitzer*innen.

(2) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus den Sprecher*innen, der*dem politische*n Geschäftsführer*in und der*dem Schatzmeister*in zusammen. Er muss zumindest zur Hälfte aus FINTA*-Personen bestehen.

(3) Mindestens die Hälfte der Beisitzer*innen und mindestens eine der Sprecher*innen müssen FINTA*-Personen sein.

§ 17 Aufgaben des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand führt die laufenden Geschäfte von Campusgrün im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, insbesondere auf Grundlage des Grundsatzprogramms. Er vertritt Campusgrün nach innen und außen in diesem Sinne.

(2) Der Bundesvorstand

1. vernetzt die einzelnen Hochschulgruppen und betreut sie auf Bundesebene,

2. koordiniert, vernetzt und unterstützt die Landesverbände,

3. sammelt Informationen und verbreitet diese an die einzelnen Gruppen,

4. beruft die Mitgliederversammlung ein und bereitet sie vor,

5. ist verantwortlich für die Organisation des Bildungsprogramms,

6. vertritt Campusgrün nach außen, insbesondere gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Presse und Öffentlichkeit sowie anderen Organisationen und Verbänden,

7. trägt die Beschlüsse und Anträge von Campusgrün in die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

8. ist verantwortlich für die Erarbeitung und Einhaltung des Haushaltes.

§ 18 Wahl des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung des Verbands aus den Reihen der Mitglieder der Mitgliedsgruppen gewählt. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter Wahlgang statt; bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang oder bei der Bestimmung der Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(3) Die jeweils amtierenden Mitglieder des Vorstands bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger*innen gewählt sind und ihre Tätigkeit aufnehmen.

(4) Wiederwahl in den Bundesvorstand in Folge ist dreimal, in das gleiche Amt nur einmal möglich. Die Mitgliedschaft einer Person im Bundesvorstand darf vier Amtszeiten nicht überschreiten. Amtszeiten, die ein halbes Jahr nicht übersteigen, werden auf die Amtszeitbeschränkung und die Wiederwahlregelung nicht angerechnet.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Bundesvorstandes wählt eine Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Bundesvorstandes.

(6) Die Mitgliederversammlung kann den aktuellen Bundesvorstand durch die Wahl eines neuen Bundesvorstands nach § 18 Abs. 2 abwählen.

§ 19 Ausschluss vom Amt im Bundesvorstand

(1) Im Bundesvorstand kann nicht Mitglied sein,

1. wer ein Mandat in Länderparlamenten, im Bundestag, im Europaparlament oder ein Amt im Bundes- oder einem geschäftsführenden Landesvorstand der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder ein Amt einer anderen Partei inne hat.

2. wer in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu Campusgrün steht. Entschädigungen für die Tätigkeit im Bundesvorstand gelten nicht als finanzielles Abhängigkeitsverhältnis.

(2) Die gleichzeitige Ausübung von einem Amt in Landes- und Bundesverband ist nicht möglich. Ausnahme bildet eine Übergangszeit zwischen Ende der alten und Beginn der neuen jeweiligen Amtszeit. Die jeweils zuvor ausgeübte Tätigkeit endet mit dem regulären Ende der Amtszeit.

(3) Eine berufliche Tätigkeit für einen politischen Verband ist dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung unverzüglich bei Wahl bzw. bei Amtsantritt anzuzeigen.

§ 20 Arbeitsweise des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand fasst Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, es sei denn, der Bundesvorstand beschließt einstimmig etwas anderes.

(2) Der Bundesvorstand leitet den Bundesverband gemeinschaftlich.

(3) Die Sprecher*innen vertreten den Verband nach außen, insbesondere gegenüber der Bundesregierung, anderen Hochschulorganisationen, Parteien, Verbänden und Hochschulen sowie den Medien.

(4) Die politische Geschäftsführung ist für die interne Organisation und Koordination des Bundesverbandes und insbesondere des Bundesvorstandes zuständig.

(5) Die*der Schatzmeister*in verwaltet das Vermögen des Verbandes. Sie*er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und durchzuführen. Weitere Aufgaben ergeben sich aus der Finanzordnung.

(6) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Beauftragte oder Teams ernennen.

(7) Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes gemeinschaftlich abgegeben werden.

Unterabschnitt 3: Bundesschiedsgericht und Datenschutzbeauftragte*r

§ 21 Das Schiedsgericht

(1) Die Mitgliederversammlung wählt ein Schiedsgericht, das aus entweder genau drei oder genau fünf Mitgliedern besteht.

(2) Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Schiedsgerichts müssen FINTA*-Personen sein.

(3) Mitglieder eines Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes dürfen nicht zeitgleich Mitglieder des Schiedsgerichts sein.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Schiedsgerichts beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Schiedsgericht wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Schiedsgerichts.

(5) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter Wahlgang statt; bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang oder bei der Bestimmung der Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(6) Näheres regelt eine Schiedsgerichtsordnung, die von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und geändert wird.

§ 22 Datenschutzbeauftragte*r

Die*der Datenschutzbeauftragte achtet auf den Schutz der Daten der Verbandsgliederungen und mit Campusgrün verbundenen natürlichen Personen und überprüft den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle auf die ordnungsgemäße Einhaltung des Datenschutzes. Bleibt die Stelle vakant, soll der Bundesvorstand eine Person kommissarisch mit diesem Aufgabenbereich betrauen

Abschnitt 1: Der Verband

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verband trägt den Namen “Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen”. Er wird im Folgenden “Campusgrün” oder “der Bundesverband” genannt.

(2) Campusgrün ist die grüne Studierendenorganisation in Deutschland und steht als selbstständige Vereinigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe.

(3) Der Sitz ist Berlin.

§ 2 Aufgaben und Zweck

(1) Campusgrün hat die Aufgabe, die Arbeit der verschiedenen grün-alternativen Hochschulgruppen bundesweit zu vernetzen, zu unterstützen und nach außen zu vertreten.

(2) Der Verband verfolgt dem Wohle der Studierenden dienende Zwecke, insbesondere die Vertretung studienbezogener, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Belange der Studierenden.

(3) Der Verband vereint Hochschulgruppen, die sich den Zielen einer transparenten, demokratischen und nachhaltigen Hochschule verpflichtet fühlen. Der Verband setzt sich für studentische Mitbestimmung, gerechte Bildungspolitik, Chancengleichheit, eine familienfreundliche Hochschule, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Forschung und Lehre sowie Umwelt- und Klimaschutz ein.

(4) Sein Zweck ist weiterhin, innerhalb der Hochschulen, der Gesellschaft und insbesondere auch der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ziele und Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechend der Satzung und der gültigen Beschlüsse zu vertreten und durchzusetzen.

(5) Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben sind insbesondere:

1. Teilnahme an öffentlichen Willensbildungsprozessen,

2. Öffentlichkeitsarbeit,

3. regelmäßige gemeinsame Treffen,

4. Informations- und Bildungsveranstaltungen und

5. Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Hochschul- und Interessenverbänden sowie weiteren im Aufgabenbereich tätigen Akteur*innen und Organen.

(6) Eine Präsenz des Verbandes an allen deutschen Hochschulstandorten wird angestrebt.

§ 3 Gliederung

(1) Campusgrün besteht aus Gruppen, die an den einzelnen Hochschulen aktiv sind. Eine Gruppe im Sinne dieser Satzung besteht aus mindestens drei an einer Hochschule eingeschriebenen natürlichen Personen.

(2) Die einzelnen Mitgliedsgruppen genießen Autonomie.

(3) Ergänzend zum Bundesverband können Landesverbände gegründet werden. Sie unterstützen den Bundesverband strukturell und durch die Bearbeitung landespolitischer Themen. Sie werden in der Regel entsprechend der Bundesländer gebildet. Die Landesverbände besitzen Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Ihre Satzungen und ihre Beschlüsse dürfen der Satzung des Bundesverbandes und den Grundsätzen von Campusgrün nicht widersprechen.

(4) Über die Aufnahme und den Ausschluss eines Landesverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit.

Abschnitt 3: Organe des Bundesverbands

§ 8 Organe

Campusgrün hat folgende Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§§ 9 - 15)

2. den Bundesvorstand (§§ 16 - 20)

3. das Bundesschiedsgericht (§ 21)

Unterabschnitt 1: Die Mitgliederversammlung

§ 9 Zusammensetzung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ von Campusgrün. Sie setzt sich aus bis zu zwei Delegierten jeder anwesenden Mitgliedsgruppe zusammen. Delegierte sind von der Mitgliedsgruppe bestimmte Vertreter*innen, die für die Mitgliederversammlung mit Stimmberechtigung ausgestattet wurden.

(2) Damit eine Mitgliedsgruppe stimmberechtigt ist, muss mindestens eine Frau, inter, nicht-binäre, trans oder agender Person (FINTA* Person) Teil der Delegation sein.

(3) Mitglieder einer Studentenverbindung oder ähnlicher Organisationen können nicht Teil einer Delegation sein.

(4) Über die Delegierten entscheiden die Mitgliedsgruppen eigenverantwortlich.

(5) Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Gäste können im begründeten Einzelfall mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§ 10 Zusammentreten und Ladung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Semester zusammen. Sie wird mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge durch den Bundesvorstand einberufen. Der Bundesvorstand soll bei den Mitgliederversammlungen anwesend sein.

(2) Auf Beschluss des Bundesvorstandes oder auf Initiative von mindestens 20 Prozent der Mitgliedsgruppen wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt hierbei zwei Wochen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht eingeladen wurde und Delegierte von mindestens einem Zehntel der Mitgliedsgruppen anwesend sind. Sie bleibt so lange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag einer*eines Delegierten festgestellt wird.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung

1. beschließt und ändert das Grundsatzprogramm mit Zweidrittelmehrheit,

2. nimmt Berichte des Bundesvorstandes entgegen,

3. beschließt mit einfacher Mehrheit über eingebrachte Anträge (§ 12),

4. beschließt mit absoluter Mehrheit den Haushalt (§ 23),

5. wählt und entlastet den Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit (§ 18),

6. beschließt und ändert die Satzung mit einer Zweidrittelmehrheit,

7. wählt mit einfacher Mehrheit zwei gleichberechtigte Rechnungsprüfer*innen (§ 25),

8. wählt eine*n Datenschutzbeauftragte*n (§ 22),

9. beschließt die Finanzordnung (§ 24) und die Wahlordnung mit absoluter Mehrheit, sowie die Schiedsgerichtsordnung mit Zweidrittelmehrheit (§ 21 Abs. 6)

10. gibt sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung,

11. wählt das Bundesschiedsgericht mit absoluter Mehrheit (§ 21)

12. beschließt über die Auflösung von Campusgrün in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit (§ 26).

(2) Mitglieder von Studentenverbindungen sind von der Kandidatur für Ämter oder Positionen im Campusgrün Bundesverband ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn jeder Zusammenkunft die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Weiterhin sind Sitzungsleitung und Protokollant*innen zu bestimmen. Diese sollen nicht dem Bundesvorstand angehören.

§ 12 Beschlüsse und Anträge

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben. Die Niederschrift ist von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.

(2) Antragsberechtigt sind

1. die Mitgliedsgruppen,

2. mindestens zwei Mitglieder von Mitgliedsgruppen,

3. die Landesverbände,

4. die Delegierten der Mitgliedsgruppen,

5. der Bundesvorstand, sowie dessen einzelne Mitglieder

6. die FINTA*-Versammlung,

7. die*der Rechnungsprüfer*in und

8. die*der organisatorische Geschäftsführer*in

9. der*die Datenschutzbeauftragte

§ 13 Antragsfristen

(1) Anträge zu Mitgliederversammlungen sind spätestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Änderungsanträge hierzu können jederzeit gestellt werden. Die Anträge sind den Hochschulgruppen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung elektronisch zuzustellen.

(2) Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen jederzeit gestellt werden; die Dringlichkeit ist hierbei gesondert zu begründen.

(3) Anträge, mit denen die Satzung, die Schiedsgerichtsordnung, die Wahlordnung oder die Finanzordnung geändert werden soll, können keine Dringlichkeitsanträge sein. Änderungsanträge zu solchen Anträgen sind jederzeit zulässig.

(4) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Frauen, inter, nicht-binär, trans, agender Personen-Versammlung (FINTA*-Versammlung)

(1) Auf Antrag einer FINTA*-Person beschließen alle FINTA*-Delegierten, ob sie eine FINTA*-Versammlung abhalten wollen. Darüber wird in Abwesenheit der sonstigen Mitglieder beraten und abgestimmt. Der Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst. Die FINTA*-Versammlung findet unter Ausschluss der sonstigen Anwesenden statt. Währenddessen ist die Mitgliederversammlung unterbrochen.

(2) Die FINTA*-Versammlung kann

1. mit der Mehrheit der anwesenden Personen ein FINTA*-Votum beschließen, welches der Bundesmitgliederversammlung anschließend vorgetragen wird.

2. mit absoluter Mehrheit beschließen, einen Antrag auf die nächste Mitgliederversammlung zu vertagen. Eine erneute Vertagung durch die FINTA*-Versammlung ist nicht möglich. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Antrag nicht erneut zu behandeln.

(3) Auf Antrag einer FINTA*-Person findet vor der Abstimmung eines Antrags durch die Mitgliederversammlung eine gesonderte Abstimmung unter FINTA*-Personen statt, das Ergebnis hat keine bindende Wirkung. Die Möglichkeit den Antrag durch ein FINTA*-Plenum zu vertagen bleibt davon unberührt.

§ 15 Sondervoten

(1) Auf Antrag einer Person, die von einem Antrag auf der Tagesordnung der Bundesmitgliederversammlung insbesondere aufgrund von Ableismus, Antisemitismus, Klassismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder vergleichbaren Diskriminierungen betroffen ist, muss der Bundesvorstand vor der betreffenden Bundesmitgliederversammlung ein Plenum für von der Sachfrage ebenfalls betroffene Personen einrichten.

(2) Der Antrag muss spätestens eine Woche vor der Bundesmitgliederversammlung gestellt werden.

(3) Das Plenum der Betroffenen kann zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt ein Votum beschließen, welches die Sitzungsleitung vor Eröffnung des Tagesordnungspunkts auf der Bundesmitgliederversammlung zu verlesen hat.

(4) Im Falle von Dringlichkeitsanträgen kann ein Plenum nach Absatz 1 nach der Bundesmitgliederversammlung einberufen werden. Die Versammlung kann ein Votum nach Absatz 3 beschließen und dieses optional mit einem Aufhebungsantrag hinsichtlich des entsprechenden Antrags verbinden. Ein solches Votum wird vom Präsidium auf der folgenden Bundesmitgliederversammlung verlesen.

Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das Relativieren des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. In großen Teilen erachten wir den Koalitionsvertrag daher als unzureichend, um den akuten Krisen adäquat zu begegnen. An anderer Stelle zeigt der Koalitionsvertrag auf, wie schnell Veränderung möglich ist, wenn die Union nicht an einer Bundesregierung teilhaben wird.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Die Zustimmung zu den GRÜNEN ist eng mit der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) verknüpft. Und auch, wenn die GRÜNEN schon lange ihre Verwurzelung in den sozialen Bewegungen vernachlässigt haben, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:
Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab.

2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen. Das HartzIV-Konzept, das jetzt den hippen Namen "Bürgergeld" trägt, enthält einige wichtige Veränderungen, wie bspw. die Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung in den ersten beiden Jahren, die nicht-Anrechnung von Vermögen, die erleichterten Möglichkeiten von Zuverdiensten, die mindestens temporäre Aussetzung der Sanktionen. Aber die nötigste Veränderung, die wesentliche Anpassung der Höhe, bleibt fatalerweise aus. Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung und Enteignung mit dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampffllugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) zwar ein Teil der Gesellschaft Verbesserungen erwarten darf, der Großteil der Gesellschaft national sowie international aber nur wenig oder nicht profitieren wird. Dabei ist zu betonen, dass der Koalitionsvertrag auch bedeutende und hart erkämpfte Erfolge hervorbringt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente bedürfen nun einer raschen Umsetzung, während zeitgleich damit nicht die Defizite des Vertrages außer Acht gelassen werden dürfen.














Als Campusgrün sehen wir in einigen Punkten des Koalitionsvertrag ein Chance, vielen Menschen das Leben wenigstens ein Stück weit zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber in vielen oben genannten Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Wir stellen uns als Bundesverband nicht gegen die angestrebten Änderungen, die für viele Menschen lang erhofft waren und erkämpft wurden. Dennoch können wir der neuen Regierungskoalition keinen Vertrauensvorschuss gewähren.

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das Relativieren des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. In großen Teilen erachten wir den Koalitionsvertrag daher als unzureichend, um den akuten Krisen adäquat zu begegnen. An anderer Stelle zeigt der Koalitionsvertrag auf, wie schnell Veränderung möglich ist, wenn die Union nicht an einer Bundesregierung teilhaben wird.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Die Zustimmung zu den GRÜNEN ist eng mit der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) verknüpft. Und auch, wenn die GRÜNEN schon lange ihre Verwurzelung in den sozialen Bewegungen vernachlässigt haben, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:
Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab.

2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen. Das HartzIV-Konzept, das jetzt den hippen Namen "Bürgergeld" trägt, enthält einige wichtige Veränderungen, wie bspw. die Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung in den ersten beiden Jahren, die nicht-Anrechnung von Vermögen, die erleichterten Möglichkeiten von Zuverdiensten, die mindestens temporäre Aussetzung der Sanktionen. Aber die nötigste Veränderung, die wesentliche Anpassung der Höhe, bleibt fatalerweise aus. Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung und Enteignung mit dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampffllugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) zwar ein Teil der Gesellschaft Verbesserungen erwarten darf, der Großteil der Gesellschaft national sowie international aber nur wenig oder nicht profitieren wird. Dabei ist zu betonen, dass der Koalitionsvertrag auch bedeutende und hart erkämpfte Erfolge hervorbringt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente bedürfen nun einer raschen Umsetzung, während zeitgleich damit nicht die Defizite des Vertrages außer Acht gelassen werden dürfen.














Als Campusgrün sehen wir in einigen Punkten des Koalitionsvertrag ein Chance, vielen Menschen das Leben wenigstens ein Stück weit zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber in vielen oben genannten Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Wir stellen uns als Bundesverband nicht gegen die angestrebten Änderungen, die für viele Menschen lang erhofft waren und erkämpft wurden. Dennoch können wir der neuen Regierungskoalition keinen Vertrauensvorschuss gewähren.

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das faktische Aufgeben des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. Deshalb lehnen wir den Koaltionsvertrag ab.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:
Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab.

2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen. Das HartzIV-Konzept, das jetzt den hippen Namen "Bürgergeld" trägt, enthält einige wichtige Veränderungen, wie bspw. die Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung in den ersten beiden Jahren, die nicht-Anrechnung von Vermögen, die erleichterten Möglichkeiten von Zuverdiensten, die mindestens temporäre Aussetzung der Sanktionen. Aber die nötigste Veränderung, die wesentliche Anpassung der Höhe, bleibt fatalerweise aus. Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung und Enteignung mit dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampffllugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) der Großteil der Gesellschaft (national sowie international) nicht profitieren wird. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser auch manche kleinere Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der Koalition in den Hintergrund zu drängen. Was uns bleibt, ist also - genau wie zu Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. In und mit diesem Vorhaben wollen wir auch "Bewegungen von unten" stützen!

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das faktische Aufgeben des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. Deshalb lehnen wir den Koaltionsvertrag ab.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:
Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab.

2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen - und das auch erst ab dem Jahr 2022. Es sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut - von denen nur 1/4 Sozialwohnungen sind, und der Rest für den freien Markt verfügbar gemacht wird. Das HartzIV-Konzept ändert sich nur minimal, trägt jetzt jedoch den hippen Namen "Bürgergeld". Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen.Umverteilung/Enteignung mit dem Ziel einer "freie[n] und solidarische[n] Gesellschaft", wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampffllugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) der Großteil der Gesellschaft (national sowie international) nicht profitieren wird. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser auch manche kleinere Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der Koalition in den Hintergrund zu drängen. Was uns bleibt, ist also - genau wie zu Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. In und mit diesem Vorhaben wollen wir auch "Bewegungen von unten" stützen!

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das faktische Aufgeben des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, atomare Teilhabe, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. Deshalb lehnen wir den Koaltionsvertrag ab.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidat*innen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonist*innen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzler*innenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzler*innenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:
Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nur schwer verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

1. Wissenschaft.

Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie "Wettbewerbsorientierung" im Zusammenhang mit Hochschulen ab.

2. Soziales.

Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen - und das auch erst ab dem Jahr 2022. Es sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut - von denen nur 1/4 Sozialwohnungen sind, und der Rest für den freien Markt verfügbar gemacht wird. Das HartzIV-Konzept ändert sich nur minimal, trägt jetzt jedoch den hippen Namen "Bürgergeld". Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen.Umverteilung/Enteignung mit dem Ziel einer "freie[n] und solidarische[n] Gesellschaft", wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

3. Internationalismus.

Laut Koalitionsvertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen sowie atomwaffenfähigen Kampffllugzeugen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) der Großteil der Gesellschaft (national sowie international) nicht profitieren wird. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser auch manche kleinere Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der Koalition in den Hintergrund zu drängen. Was uns bleibt, ist also - genau wie zu Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. In und mit diesem Vorhaben wollen wir auch "Bewegungen von unten" stützen!

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Liebes Präsidium der 44. BMV,
liebe FINTA*-Versammlung,

gestern wurde auf unserer 44. BMV der Änderungsantrag Ä2 zum TOP 9.1.4. von der antragstellenden Person sinngemäß mit den Worten „Ich bringe diesen Änderungsantrag bewusst als eigenständigen Änderungsantrag ein und möchte ihn nicht einfach vom BuVo im Hauptantrag übernommen haben, weil ich will, dass wir über diesen Vorschlag offen diskutieren!“ eingebracht. Recht schnell darauf - keine drei Wortbeiträge später - wurde aufgrund gemeinsamer „Betroffenheit“ folgerichtig eine FINTA*-Versammlung einberufen.
Hierbei kam es leider zu ein paar organisatorischen Schwierigkeiten in der Kommunikation seitens des Präsidiums an die verbleibenden Teilnehmer. Nach knapp 90-minütigem erwartungsvollem Ausharren vor unseren schwarzen Bildschirmen, wurde die Sitzung zunächst überzogen und dann beendet. Die Sitzung wurde außerplanmäßig um 19:30 Uhr erneut aufgenommen.
Nach einem kurzen Statement der FINTA*-Versammlung kam es, nicht zuletzt durch suggerierten Zeitdruck seitens des Präsidiums, ohne eine weitere Wortmeldung oder die Möglichkeit sich länger mit dem gerade vorgetragenen Plädoyer zu befassen, direkt zur Abstimmung über den eingebrachten Änderungsantrag. Wenig später, abermals völlig ohne vorausgegangene Debatte, zur endgültigen Abstimmung über den gesamten Antrag.
Es stimmt mich unzufrieden, dass eine ausgewogene Debatte zum eingebrachten Änderungsantrag ausgeblieben ist und ich befürchte, dass aufgrund suggerierten Zeitdrucks und einseitig geführtem Meinungsaustausch voreilige Beschlüsse gefasst wurden, welche in der Form einer grün-alternativen Debattenkultur nicht gerecht werden können.

Ich würde mich daher freuen, heute im TOP 15. Sonstiges diese Debatte nachholen zu können und stelle hiermit den Antrag zur Aufnahme dieser in die Tagesordnung.

Mit solidarischen Grüßen
Lorenz Starkloff für campus:grün spoho köln

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein Studium zu beginnen.








Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich, an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

Wohnen & Digitalisierung

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Das geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+ begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an.

Abschnitt 3: Organe des Bundesverbands

§ 8 Organe

Campusgrün hat folgende Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§§ 9 - 15)

2. den Bundesvorstand (§§ 16 - 20)

3. das Bundesschiedsgericht (§ 21)

Unterabschnitt 1: Die Mitgliederversammlung

§ 9 Zusammensetzung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ von Campusgrün. Sie setzt sich aus bis zu zwei Delegierten jeder anwesenden Mitgliedsgruppe zusammen. Delegierte sind von der Mitgliedsgruppe bestimmte Vertreter*innen, die für die Mitgliederversammlung mit Stimmberechtigung ausgestattet wurden.

(2) Damit eine Mitgliedsgruppe das volle Stimmrecht von zwei Stimmen wahrnehmen kann, muss mindestens eine Frau, inter, nicht-binäre, trans oder agender Person (FINTA*-Person) Teil der Delegation sein.

(3) Mitglieder einer Studentenverbindung oder ähnlicher Organisationen können nicht Teil einer Delegation sein.

(4) Über die Delegierten entscheiden die Mitgliedsgruppen eigenverantwortlich.

(5) Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Gäste können im begründeten Einzelfall mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§ 10 Zusammentreten und Ladung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Semester zusammen. Sie wird mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge durch den Bundesvorstand einberufen. Der Bundesvorstand soll bei den Mitgliederversammlungen anwesend sein.

(2) Auf Beschluss des Bundesvorstandes oder auf Initiative von mindestens 20 Prozent der Mitgliedsgruppen wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt hierbei zwei Wochen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht eingeladen wurde und Delegierte von mindestens einem Zehntel der Mitgliedsgruppen anwesend sind. Sie bleibt so lange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag einer*eines Delegierten festgestellt wird.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung

1. beschließt und ändert das Grundsatzprogramm mit Zweidrittelmehrheit,

2. nimmt Berichte des Bundesvorstandes entgegen,

3. beschließt mit einfacher Mehrheit über eingebrachte Anträge (§ 12),

4. beschließt mit absoluter Mehrheit den Haushalt (§ 23),

5. wählt und entlastet den Bundesvorstand mit absoluter Mehrheit (§ 18),

6. beschließt und ändert die Satzung mit einer Zweidrittelmehrheit,

7. wählt mit einfacher Mehrheit zwei gleichberechtigte Rechnungsprüfer*innen (§ 25),

8. wählt eine*n Datenschutzbeauftragte*n (§ 22),

9. beschließt die Finanzordnung (§ 24) und die Wahlordnung mit absoluter Mehrheit, sowie die Schiedsgerichtsordnung mit Zweidrittelmehrheit (§ 21 Abs. 6)

10. gibt sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung,

11. wählt das Bundesschiedsgericht mit absoluter Mehrheit (§ 21)

12. beschließt über die Auflösung von Campusgrün in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit (§ 26).

(2) Mitglieder von Studentenverbindungen sind von der Kandidatur für Ämter oder Positionen im Campusgrün Bundesverband ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn jeder Zusammenkunft die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Weiterhin sind Sitzungsleitung und Protokollant*innen zu bestimmen. Diese sollen nicht dem Bundesvorstand angehören.

§ 12 Beschlüsse und Anträge

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben. Die Niederschrift ist von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.

(2) Antragsberechtigt sind

1. die Mitgliedsgruppen,

2. mindestens zwei Mitglieder von Mitgliedsgruppen,

3. die Landesverbände,

4. die Delegierten der Mitgliedsgruppen,

5. der Bundesvorstand, sowie dessen einzelne Mitglieder

6. die FINTA*-Versammlung,

7. die*der Rechnungsprüfer*in und

8. die*der organisatorische Geschäftsführer*in

9. der*die Datenschutzbeauftragte

§ 13 Antragsfristen

(1) Anträge zu Mitgliederversammlungen sind spätestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Änderungsanträge hierzu können jederzeit gestellt werden. Die Anträge sind den Hochschulgruppen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung elektronisch zuzustellen.

(2) Anträge können in Form von Dringlichkeitsanträgen jederzeit gestellt werden; die Dringlichkeit ist hierbei gesondert zu begründen.

(3) Anträge, mit denen die Satzung, die Schiedsgerichtsordnung, die Wahlordnung oder die Finanzordnung geändert werden soll, können keine Dringlichkeitsanträge sein. Änderungsanträge zu solchen Anträgen sind jederzeit zulässig.

(4) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Frauen, inter, nicht-binär, trans, agender Personen-Versammlung (FINTA*-Versammlung)

(1) Auf Antrag einer FINTA*-Person beschließen alle FINTA*-Delegierten, ob sie eine FINTA*-Versammlung abhalten wollen. Darüber wird in Abwesenheit der sonstigen Mitglieder beraten und abgestimmt. Der Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst. Die FINTA*-Versammlung findet unter Ausschluss der sonstigen Anwesenden statt. Währenddessen ist die Mitgliederversammlung unterbrochen.

(2) Die FINTA*-Versammlung kann

1. mit der Mehrheit der anwesenden Personen ein FINTA*-Votum beschließen, welches der Bundesmitgliederversammlung anschließend vorgetragen wird.

2. mit absoluter Mehrheit beschließen, einen Antrag auf die nächste Mitgliederversammlung zu vertagen. Eine erneute Vertagung durch die FINTA*-Versammlung ist nicht möglich. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Antrag nicht erneut zu behandeln.

(3) Auf Antrag einer FINTA*-Person findet vor der Abstimmung eines Antrags durch die Mitgliederversammlung eine gesonderte Abstimmung unter FINTA*-Personen statt, das Ergebnis hat keine bindende Wirkung. Die Möglichkeit den Antrag durch ein FINTA*-Plenum zu vertagen bleibt davon unberührt.

§ 15 Sondervoten

(1) Auf Antrag einer Person, die von einem Antrag auf der Tagesordnung der Bundesmitgliederversammlung insbesondere aufgrund von Ableismus, Antisemitismus, Klassismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder vergleichbaren Diskriminierungen betroffen ist, muss der Bundesvorstand vor der betreffenden Bundesmitgliederversammlung ein Plenum für von der Sachfrage ebenfalls betroffene Personen einrichten.

(2) Der Antrag muss spätestens eine Woche vor der Bundesmitgliederversammlung gestellt werden.

(3) Das Plenum der Betroffenen kann zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt ein Votum beschließen, welches die Sitzungsleitung vor Eröffnung des Tagesordnungspunkts auf der Bundesmitgliederversammlung zu verlesen hat.

(4) Im Falle von Dringlichkeitsanträgen kann ein Plenum nach Absatz 1 nach der Bundesmitgliederversammlung einberufen werden. Die Versammlung kann ein Votum nach Absatz 3 beschließen und dieses optional mit einem Aufhebungsantrag hinsichtlich des entsprechenden Antrags verbinden. Ein solches Votum wird vom Präsidium auf der folgenden Bundesmitgliederversammlung verlesen.

Strukturprozesse sind kein Selbstzweck

In den letzten Jahren hat sich viel intern getan: Website, Grundsatzprogramm, neue Satzungen und Ordnungen, die Umsetzung und Aktualisierung des Campusgrün-Design und neue Leitlinien für unsere Social-Media Präsenz.
Mit angepassten Strukturen, die das eigenständige Auftreten von Campusgrün sicherstellen und der Gründung neuer Landesverbände wollen wir diesen Prozess zum Abschluss bringen. Mit dem so gestärkten Verband müssen wir nun für echte Veränderung kämpfen.

Raus aus der Beobachter*innenrolle

Als Campusgrün Bundesverband stehen wir der Partei Bündnis/ 90 Die Grünen nahe. Wir entsenden seit langer Zeit Delegierte in die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik (BAG WHT). Doch gerade jetzt, wo die Grüne Partei wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebt und damit droht, die uns einenden grünen Grundsätze (ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial) preiszugeben, können wir uns nicht weiter mit einer Beobachter*innenrolle zufrieden geben, sondern haben um so mehr die Aufgabe, diese Grundsätze zu verwirklichen und die Diskussion darum auch in der Partei voranzubringen. Um unseren Einfluss auf Grüne Politik zu vergrößern, streben wir an offiziell von Bündnis 90/ Die Grünen als die einzige Grüne Studierendenorganisation anerkannt zu werden. Wir wollen uns kritisch in Gremien von Bündnis 90/Die Grünen einbringen. Dazu werden wir in einen Dialog mit der Partei treten.

Mitgliedsgruppen stärken

Unsere größte Stärke liegt in unseren Mitgliedsgruppen. Wir sind an zahlreichen Universitäten die stärkste Fraktion im Studierendenparlament, stellen ASten und machen starke politische Arbeit an unseren Hochschulen.
Wir gestalten aktiv mit und verbessern die Studiensituation vor Ort.

Um zusammen erfolgreich zu sein, sollte jede Mitgliedsgruppe mindestens einmal im Semester vom Bundesvorstand kontaktiert werden.

Wo es noch keine aktive Mitgliedsgruppe gibt, wollen wir als Bundersverband auf unabhängige Grüne Hochschulgruppen zugehen und neue Gruppen bei ihrer Gründung unterstützen.

Neue Materialien für Grüne Hochschulgruppen

Wir möchten unsere Infrastruktur, wie unsere Mitgliedercloud verbessern und einfachere Möglichkeiten für unsere Gruppen schaffen unsere vorhandene Infrastruktur zu nutzen.

Viele Mitgliedsgruppen hatten während der Corona-Pandemie Schwierigkeiten neue Mitglieder zu finden. Um den Neustart zu vereinfachen erarbeitet der Bundesvorstand einen Hochschulgruppen-Reader und erstellt eine Methodensammlung für die erfolgreiche Arbeit vor Ort, das Gründen von neuen Gruppen und Handwerkszeug in der alltäglichen hochschulpolitischen Arbeit.

Landesverbände gründen

In der Landespolitik werden viele für uns wichtige Entscheidungen getroffen.

Über 60 Mitgliedsgruppen kann kein Bundesvorstand und keine Bundesgeschäftsstelle alleine gut im Blick behalten. Um Gruppen besser zu unterstützen, fördern wir die Gründung von Landesverbänden. In bereits vier Bundesländern haben wir Landesverbände die aktiv sind oder sich gerade neu Gründen. Das ist noch nicht genug. Solange Hochschulpolitik vor allem Ländersache ist, müssen wir im Verband Strukturen fördern, die auf unmittelbarer Landesebene Hochschulgesetze, Wohnheim-Förderung usw. konstruktiv mitgestalten.

Auch wollen wir in Ländern ohne vorhandene Strukturen unsere Gruppen bei der Vernetzung unterstützen und Gruppen dazu ermutigen auch ohne bürokratische Strukturen gemeinsam Landespolitik zu gestalten. Wir behalten auch das hochschul- in wissenschaftspolitische Geschehen in den Ländern im Auge und unterstützen unsere Strukturen bei Kämpfen in ihren Ländern.

Zur Koordination der Arbeit in Bundesländern, die keine Landesverbände haben, möchten wir testweise Beauftragte ernennen, die hier durch einen Zugriff auf einen Teil der Infrastruktur bekommen und einen direkteren Draht und eine direktere Unterstützung durch den Bundesverband erhalten können. Potentielle weitere Aufgaben für Länderbeauftragte wollen wir gemeinsam mit diesen besprechen und so für die Zukunft ein gutes System entwickeln.

Wir möchten gemeinsam mit unseren Landesverbänden vermehrten Kontakt zu grünen Hochschulpolitischen Sprecher*innen in den Landesparlamenten aufnehmen und ihnen Campusgrün als zentrale Ansprechpartnerin etablieren. Die Beziehungen zu den Grünen Landesarbeitsgemeinschaften zu Hochschule und Wissenschaft möchten wir stärken. Unsere Landesverbände sollten in diesen grundsätzlich ein Mitspracherecht und langfristig ein Stimmrecht erhalten.

Wir unterstützen Landesverbände außerdem insbesondere in der etablierung von Geschäftsstellen und einer ständigen Förderung durch Grüne Landesverbände und/oder staatliche Stellen.

Bildungsarbeit

Unsere Bildungsarbeit bestärkt unsere Aktivist*innen, gibt ihnen Tools zur Hand, aber sie unterstützt sie auch in einem kritischen denken - denn linke Perspektiven kommen auch an vielen Unis zu kurz. Dabei beleuchten wir verschiedene Sichtweisen und fördern den verbandsinternen Diskurs.

Unser Plan für 2022

Das Seminar zu “Campus Grün by Campusgrün” wird durch die GHG Kassel mit organisatorischer Unterstützung der Geschäftsstelle durchgeführt.

Die Seminare "Von Brokkoli und Ritalin - Drogen und Leistungsdruck im Studium" und "Studentenverbindungen - historische Institution der Demokratie aber eine Gefahr für diese?!" werden vom Bundesverband als Wochenendseminare durchgeführt.

Das Seminar "Representation in Hochschulgremien" wird als fünftägige "Summerschool" durchgeführt.

Für die BMBF Förderperiode 2022/2023 möchten wir erneut viele Seminare beantragen die direkt durch den Bundesverband durchgeführt werden. Selbstverständlich haben unsere Mitgliedsgruppen nach wie vor die Möglichkeit über uns Seminarförderung zu beantragen.

Für die Planung und Durchführung unserer Bildungsarbeit ernennen wir Bildungsbeauftragte, die mit dem Bundesvorstand und der Geschäftsstelle gemeinschaftlich arbeiten.

Bildungsteam

Wir streben die Gründung eines Bildungsteams auf Bundesebene an, das die gesamte Bildungsarbeit des Verbandes übernimmt. Die finale Entscheidungsgewalt soll hier bei dem Vorstand liegen, der Rechtlich verantwortlich ist.

Das Bildungsteam soll sich mittelfristig aus aktiven Mitgliedern, die als Beauftragte ernannt werden, der politischen Geschäftsführung und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammensetzen. Teile der Koordinationsarbeit soll hierbei eine studentische Hilfskraft für das Thema Bildungsarbeit übernehmen.

Das Bildungsteam soll in seiner Struktur evaluiert werden um langfristig eine Verankerung in der Satzung einer Struktur umzusetzen.

Design

Wir wollen unsere Werkzeuge finalisieren und in einfacher Form den Gruppen zur Verfügung stellen.

Mit einem einheitlichen Design werden wir als Campusgrüne Gruppen bundesweit sichtbarer und stärken unser Verbundenheitsgefühl.

Strukturprozesse sind kein Selbstzweck

In den letzten Jahren hat sich viel intern getan: Website, Grundsatzprogramm, neue Satzungen und Ordnungen, die Umsetzung und Aktualisierung des Campusgrün-Design und neue Leitlinien für unsere Social-Media Präsenz.
Mit angepassten Strukturen, die das eigenständige Auftreten von Campusgrün sicherstellen und der Gründung neuer Landesverbände wollen wir diesen Prozess zum Abschluss bringen. Mit dem so gestärkten Verband müssen wir nun für echte Veränderung kämpfen.

Raus aus der Beobachter*innenrolle

Als Campusgrün Bundesverband stehen wir der Partei Bündnis/ 90 Die Grünen nahe. Wir entsenden seit langer Zeit Delegierte in die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik (BAG WHT). Doch gerade jetzt, wo die Grüne Partei wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebt und damit droht, die uns einenden grünen Grundsätze (ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial) preiszugeben, können wir uns nicht weiter mit einer Beobachter*innenrolle zufrieden geben, sondern haben um so mehr die Aufgabe, diese Grundsätze zu verwirklichen und die Diskussion darum auch in der Partei voranzubringen. Um unseren Einfluss auf Grüne Politik zu vergrößern, streben wir an offiziell von Bündnis 90/ Die Grünen als die einzige Grüne Studierendenorganisation anerkannt zu werden. Wir wollen uns kritisch in Gremien von Bündnis 90/Die Grünen einbringen. Dazu werden wir in einen Dialog mit der Partei treten.

Mitgliedsgruppen stärken

Unsere größte Stärke liegt in unseren Mitgliedsgruppen. Wir sind an zahlreichen Universitäten die stärkste Fraktion im Studierendenparlament, stellen ASten und machen starke politische Arbeit an unseren Hochschulen.
Wir gestalten aktiv mit und verbessern die Studiensituation vor Ort.

Um zusammen erfolgreich zu sein, sollte jede Mitgliedsgruppe mindestens einmal im Semester vom Bundesvorstand kontaktiert werden.

Wo es noch keine aktive Mitgliedsgruppe gibt, wollen wir als Bundersverband auf unabhängige Grüne Hochschulgruppen zugehen und neue Gruppen bei ihrer Gründung unterstützen.

Neue Materialien für Grüne Hochschulgruppen

Wir möchten unsere Infrastruktur, wie unsere Mitgliedercloud verbessern und einfachere Möglichkeiten für unsere Gruppen schaffen unsere vorhandene Infrastruktur zu nutzen.

Viele Mitgliedsgruppen hatten während der Corona-Pandemie Schwierigkeiten neue Mitglieder zu finden. Um den Neustart zu vereinfachen erarbeitet der Bundesvorstand einen Hochschulgruppen-Reader und erstellt eine Methodensammlung für die erfolgreiche Arbeit vor Ort, das Gründen von neuen Gruppen und Handwerkszeug in der alltäglichen hochschulpolitischen Arbeit.

Landesverbände gründen

In der Landespolitik werden viele für uns wichtige Entscheidungen getroffen.

Über 60 Mitgliedsgruppen kann kein Bundesvorstand und keine Bundesgeschäftsstelle alleine gut im Blick behalten. Um Gruppen besser zu unterstützen, fördern wir die Gründung von Landesverbänden. In bereits vier Bundesländern haben wir Landesverbände die aktiv sind oder sich gerade neu Gründen. Das ist noch nicht genug. Solange Hochschulpolitik vor allem Ländersache ist, müssen wir im Verband Strukturen fördern, die auf unmittelbarer Landesebene Hochschulgesetze, Wohnheim-Förderung usw. konstruktiv mitgestalten.

Auch wollen wir in Ländern ohne vorhandene Strukturen unsere Gruppen bei der Vernetzung unterstützen und Gruppen dazu ermutigen auch ohne bürokratische Strukturen gemeinsam Landespolitik zu gestalten. Wir behalten auch das hochschul- in wissenschaftspolitische Geschehen in den Ländern im Auge und unterstützen unsere Strukturen bei Kämpfen in ihren Ländern.

Zur Koordination der Arbeit in Bundesländern, die keine Landesverbände haben, möchten wir testweise Beauftragte ernennen, die hier durch einen Zugriff auf einen Teil der Infrastruktur bekommen und einen direkteren Draht und eine direktere Unterstützung durch den Bundesverband erhalten können. Potentielle weitere Aufgaben für Länderbeauftragte wollen wir gemeinsam mit diesen besprechen und so für die Zukunft ein gutes System entwickeln.

Wir möchten gemeinsam mit unseren Landesverbänden vermehrten Kontakt zu grünen Hochschulpolitischen Sprecher*innen in den Landesparlamenten aufnehmen und ihnen Campusgrün als zentrale Ansprechpartnerin etablieren. Die Beziehungen zu den Grünen Landesarbeitsgemeinschaften zu Hochschule und Wissenschaft möchten wir stärken. Unsere Landesverbände sollten in diesen grundsätzlich ein Mitspracherecht und langfristig ein Stimmrecht erhalten.

Wir unterstützen Landesverbände außerdem insbesondere in der etablierung von Geschäftsstellen und einer ständigen Förderung durch Grüne Landesverbände und/oder staatliche Stellen.

Bildungsarbeit

Unsere Bildungsarbeit bestärkt unsere Aktivist*innen, gibt ihnen Tools zur Hand, aber sie unterstützt sie auch in einem kritischen denken - denn linke Perspektiven kommen auch an vielen Unis zu kurz. Dabei beleuchten wir verschiedene Sichtweisen und fördern den verbandsinternen Diskurs.

Unser Plan für 2022

Das Seminar zu “Campus Grün by Campusgrün” wird durch die GHG Kassel mit organisatorischer Unterstützung der Geschäftsstelle durchgeführt.

Die Seminare "Von Brokkoli und Ritalin - Drogen und Leistungsdruck im Studium" und "Studentenverbindungen - historische Institution der Demokratie aber eine Gefahr für diese?!" werden vom Bundesverband als Wochenendseminare durchgeführt.

Das Seminar "Representation in Hochschulgremien" wird als fünftägige "Summerschool" durchgeführt.

Für die BMBF Förderperiode 2022/2023 möchten wir erneut viele Seminare beantragen die direkt durch den Bundesverband durchgeführt werden. Selbstverständlich haben unsere Mitgliedsgruppen nach wie vor die Möglichkeit über uns Seminarförderung zu beantragen.

Für die Planung und Durchführung unserer Bildungsarbeit ernennen wir Bildungsbeauftragte, die mit dem Bundesvorstand und der Geschäftsstelle gemeinschaftlich arbeiten.

Bildungsteam

Wir streben die Gründung eines Bildungsteams auf Bundesebene an, das vorallem nach der Überführung der Vereinsstrukturen, die gesamte Bildungsarbeit des Verbandes übernimmt. Die finale Entscheidungsgewalt soll hier bei dem Vorstand liegen, der Rechtlich verantwortlich ist.

Das Bildungsteam soll sich mittelfristig aus aktiven Mitgliedern, die als Beauftragte ernannt werden, der politischen Geschäftsführung und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammensetzen. Teile der Koordinationsarbeit soll hierbei eine studentische Hilfskraft für das Thema Bildungsarbeit übernehmen.

Das Bildungsteam soll in seiner Struktur evaluiert werden um langfristig eine Verankerung in der Satzung einer Struktur umzusetzen.

Design

Wir wollen unsere Werkzeuge finalisieren und in einfacher Form den Gruppen zur Verfügung stellen.

Mit einem einheitlichen Design werden wir als Campusgrüne Gruppen bundesweit sichtbarer und stärken unser Verbundenheitsgefühl.

Strukturprozesse sind kein Selbstzweck

In den letzten Jahren hat sich viel intern getan: Website, Grundsatzprogramm, neue Satzungen und Ordnungen, die Umsetzung und Aktualisierung des Campusgrün-Design und neue Leitlinien für unsere Social-Media Präsenz.
Mit der Überführung in einen eingetragenenVerein und der Gründung neuer Landesverbände wollen wir diesen Prozess zum Abschluss bringen. Mit dem so gestärkten Verband müssen wir nun für echte Veränderung kämpfen.

Raus aus der Beobachter*innenrolle

Als Campusgrün Bundesverband stehen wir der Partei Bündnis/ 90 Die Grünen nahe. Wir entsenden seit langer Zeit Delegierte in die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik (BAG WHT). Doch gerade jetzt, wo die Grüne Partei wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebt und damit droht, die uns einenden grünen Grundsätze (ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial) preiszugeben, können wir uns nicht weiter mit einer Beobachter*innenrolle zufrieden geben, sondern haben um so mehr die Aufgabe, diese Grundsätze zu verwirklichen und die Diskussion darum auch in der Partei voranzubringen. Um unseren Einfluss auf Grüne Politik zu vergrößern, streben wir an offiziell von Bündnis 90/ Die Grünen als die einzige Grüne Studierendenorganisation anerkannt zu werden. Wir wollen uns kritisch in Gremien von Bündnis 90/Die Grünen einbringen. Dazu werden wir in einen Dialog mit der Partei treten.

Mitgliedsgruppen stärken

Unsere größte Stärke liegt in unseren Mitgliedsgruppen. Wir sind an zahlreichen Universitäten die stärkste Fraktion im Studierendenparlament, stellen ASten und machen starke politische Arbeit an unseren Hochschulen.
Wir gestalten aktiv mit und verbessern die Studiensituation vor Ort.

Um zusammen erfolgreich zu sein, sollte jede Mitgliedsgruppe mindestens einmal im Semester vom Bundesvorstand kontaktiert werden.

Wo es noch keine aktive Mitgliedsgruppe gibt, wollen wir als Bundersverband auf unabhängige Grüne Hochschulgruppen zugehen und neue Gruppen bei ihrer Gründung unterstützen.

Neue Materialien für Grüne Hochschulgruppen

Wir möchten unsere Infrastruktur, wie unsere Mitgliedercloud verbessern und einfachere Möglichkeiten für unsere Gruppen schaffen unsere vorhandene Infrastruktur zu nutzen.

Viele Mitgliedsgruppen hatten während der Corona-Pandemie Schwierigkeiten neue Mitglieder zu finden. Um den Neustart zu vereinfachen erarbeitet der Bundesvorstand einen Hochschulgruppen-Reader und erstellt eine Methodensammlung für die erfolgreiche Arbeit vor Ort, das Gründen von neuen Gruppen und Handwerkszeug in der alltäglichen hochschulpolitischen Arbeit.

Landesverbände gründen

In der Landespolitik werden viele für uns wichtige Entscheidungen getroffen.

Über 60 Mitgliedsgruppen kann kein Bundesvorstand und keine Bundesgeschäftsstelle alleine gut im Blick behalten. Um Gruppen besser zu unterstützen, fördern wir die Gründung von Landesverbänden. In bereits vier Bundesländern haben wir Landesverbände die aktiv sind oder sich gerade neu Gründen. Das ist noch nicht genug. Solange Hochschulpolitik vor allem Ländersache ist, müssen wir im Verband Strukturen fördern, die auf unmittelbarer Landesebene Hochschulgesetze, Wohnheim-Förderung usw. konstruktiv mitgestalten.

Auch wollen wir in Ländern ohne vorhandene Strukturen unsere Gruppen bei der Vernetzung unterstützen und Gruppen dazu ermutigen auch ohne bürokratische Strukturen gemeinsam Landespolitik zu gestalten. Wir behalten auch das hochschul- in wissenschaftspolitische Geschehen in den Ländern im Auge und unterstützen unsere Strukturen bei Kämpfen in ihren Ländern.

Zur Koordination der Arbeit in Bundesländern, die keine Landesverbände haben, möchten wir testweise Beauftragte ernennen, die hier durch einen Zugriff auf einen Teil der Infrastruktur bekommen und einen direkteren Draht und eine direktere Unterstützung durch den Bundesverband erhalten können. Potentielle weitere Aufgaben für Länderbeauftragte wollen wir gemeinsam mit diesen besprechen und so für die Zukunft ein gutes System entwickeln.

Wir möchten gemeinsam mit unseren Landesverbänden vermehrten Kontakt zu grünen Hochschulpolitischen Sprecher*innen in den Landesparlamenten aufnehmen und ihnen Campusgrün als zentrale Ansprechpartnerin etablieren. Die Beziehungen zu den Grünen Landesarbeitsgemeinschaften zu Hochschule und Wissenschaft möchten wir stärken. Unsere Landesverbände sollten in diesen grundsätzlich ein Mitspracherecht und langfristig ein Stimmrecht erhalten.

Wir unterstützen Landesverbände außerdem insbesondere in der etablierung von Geschäftsstellen und einer ständigen Förderung durch Grüne Landesverbände und/oder staatliche Stellen.

Bildungsarbeit

Unsere Bildungsarbeit bestärkt unsere Aktivist*innen, gibt ihnen Tools zur Hand, aber sie unterstützt sie auch in einem kritischen denken - denn linke Perspektiven kommen auch an vielen Unis zu kurz. Dabei beleuchten wir verschiedene Sichtweisen und fördern den verbandsinternen Diskurs.

Unser Plan für 2022

Das Seminar zu “Campus Grün by Campusgrün” wird durch die GHG Kassel mit organisatorischer Unterstützung der Geschäftsstelle durchgeführt.

Die Seminare "Von Brokkoli und Ritalin - Drogen und Leistungsdruck im Studium" und "Studentenverbindungen - historische Institution der Demokratie aber eine Gefahr für diese?!" werden vom Bundesverband als Wochenendseminare durchgeführt.

Das Seminar "Representation in Hochschulgremien" wird als fünftägige "Summerschool" durchgeführt.

Für die BMBF Förderperiode 2022/2023 möchten wir erneut viele Seminare beantragen die direkt durch den Bundesverband durchgeführt werden. Selbstverständlich haben unsere Mitgliedsgruppen nach wie vor die Möglichkeit über uns Seminarförderung zu beantragen.

Für die Planung und Durchführung unserer Bildungsarbeit ernennen wir Bildungsbeauftragte, die mit dem Bundesvorstand und der Geschäftsstelle gemeinschaftlich arbeiten.

Bildungsteam

Wir streben die Gründung eines Bildungsteams auf Bundesebene an, das vorallem nach der Überführung der Vereinsstrukturen, die gesamte Bildungsarbeit des Verbandes übernimmt. Die finale Entscheidungsgewalt soll hier bei dem Vorstand liegen, der Rechtlich verantwortlich ist.

Das Bildungsteam soll sich mittelfristig aus aktiven Mitgliedern, die als Beauftragte ernannt werden, der politischen Geschäftsführung und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammensetzen. Teile der Koordinationsarbeit soll hierbei eine studentische Hilfskraft für das Thema Bildungsarbeit übernehmen.

Das Bildungsteam soll in seiner Struktur evaluiert werden um langfristig eine Verankerung in der Satzung einer Struktur umzusetzen.

Design

Wir wollen unsere Werkzeuge finalisieren und in einfacher Form den Gruppen zur Verfügung stellen.

Mit einem einheitlichen Design werden wir als Campusgrüne Gruppen bundesweit sichtbarer und stärken unser Verbundenheitsgefühl.