Ä5 zu D3NEU2: Verbesserungen angehen & weiterfordern - Blick in den Koalitionsvertrag

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen”. Vieles darin ist kritisierbar, zu
wenig progressiv und hinter dem geblieben, was wir uns für die neue
Bundesregierung gewünscht haben und angesichts der derzeitigen Krisen notwendig
wäre. Im Bildungs- und Hochschulbereich finden sich dennoch einige erfreuliche
Ziele, von denen Studierende und Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir
begrüßen die angestrebten Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen
uns eine rasche und effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG ist absolut wichtig und notwendig, damit Studierende
unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament bauen können. Die
Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines elternunabhängigen
Garantiebetrags sind hierfür wichtige erste Schritte. In Verbindung mit der
Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie einer
längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht
werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium
geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der
Schule. Mit dem Starterstipendium und den neuen Zuverdienstmöglichkeiten für
junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften werden Einige es leichter haben, ein
Studium zu beginnen.

















Die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze des BAföG vor dem Hintergrund
steigender Wohn- und Lebenskosten ist überfällig - hier setzen wir auf eine
schnelle Umsetzung und auch eine kontinuierliche Anpassung, die den
Lebensrealitäten von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und
Digitalisierung der BAföG-Beantragung nötig und wir erhoffen uns von einer guten
Umsetzung eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt
werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein
zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur
Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle
Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich,
an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und
psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien
gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit
Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg
gestellt werden.

Wohnen

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches
Wohnen ist prinzipiell begrüßenswert. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf
eine schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten
insbesondere in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs-
oder WG-Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen
verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende
Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Das geplante Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale Infrastrukturen
ausbauen und innovative Lehre fördern soll, hätte besser gestern als morgen an
den Hochschulen umgesetzt werden müssen. Die Pandemie und eine damit verbundene
Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die Qualität der Lehre
beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten an
Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden mit Kind,
behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und sichere
Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein sollte,
aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre muss mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen
einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die
Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für
Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten
zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären
Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht
gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von
Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die
Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten
und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir
hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch
international Position bezieht und, ohne jedoch moralisch zum Boykott aufzurufen, sowie für eine freie Wissenschaft und Lehre
einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht
werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen
Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und
Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+
begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen
kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag wünschenswerte Ziele im Hochschul-
und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller Veränderungen
bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen für
Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei
mangelnder Umsetzung nachhaken und sich so einbringen, dass tatsächliche
Verbesserungen für Studierende erreicht werden. Dazu streben wir eine enge und
gute Vernetzung mit den jeweiligen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen
an.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in jedem Falle große
Aufgaben vor sich - und wir durch die FDP besetzt. Neoliberale Forderungen und
Ansichten der FDP dürfen nicht die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit
auf Bundesebene prägen. Es kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung
der Vorhaben an.