Die Wahlordnung ist seit einer Weile veraltet. Da sie in der bisherigen Satzung nicht erwähnt wurde, lag es bisher im ermessen des Präsidiums der Bundesmitgliederversammlung, ob und in wie weit sie Anwendung findet.
In der neuen Satzung wollen wir die Möglichkeit einer verbindlichen Wahlordnung schaffen. Die bisherige Wahlordnung erfüllt aber nicht die Maßstäbe, die wir an eine verbindliche Wahlordnung stellen sollten. Es ist allerdings unproblematisch, wenn (weiterhin) keine Wahlordnung in Kraft ist, da Satzung und Geschäftsordnung ausreichende Regeln vorsehen, um einen reibungslosen Ablauf der BMV zu garantieren. Mit der Streichung der alten Wahlordnung ändert sich praktisch nichts an der bisherigen Arbeitsweise, dass soll durch diesen Antrag sichergestellt werden.
Antragsteller*in: | Johannes Klein (Bundesvorstand Campusgrün) |
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Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 18.11.2021, 12:37 |
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Johannes Klein: