D3: Verbesserungen angehen & weiterfordern - Blick in den Koalitionsvertrag

Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD will “Mehr Fortschritt wagen” und stellt im Bildungs- und
Hochschulbereich einige erfreuliche Ziele in Aussicht, von denen Studierende und
Hochschulen unmittelbar profitieren können. Wir begrüßen die angestrebten
Maßnahmen und Änderungen im Vertragstext und erhoffen uns eine rasche und
effiziente Umsetzung.

Soziale Absicherung & Unterstützung

Eine Reformierung des BAföG stellt einen lange notwendigen und wichtigen Schritt
dar, damit Studierende unkomplizierter auf ein stabiles finanzielles Fundament
bauen können. Die Erhöhung der Freibeträge sowie die Auszahlung eines
elternunabhängigen Garantiebetrags sind hierfür wichtige Schritte. In Verbindung
mit der Anhebung der Altersgrenze, einem leichteren Studienfachwechsel sowie
einer längeren Förderhöchstdauer kann das BAföG zumindest etwas mehr dem gerecht
werden, was Studierende als finanzielle Absicherung brauchen - denn das Studium
geht nicht immer nur geradeaus und beginnt nicht immer unmittelbar nach der
Schule. Ebenso begrüßen wir die angestrebte Anhebung der Bedarfssätze vor dem
Hintergrund steigender Wohn- und Lebenskosten, setzen hier aber auf eine
schnelle Umsetzung und auch kontinuierliche Anpassung, die den Lebensrealitäten
von Studierenden entspricht. Ebenso ist eine Vereinfachung und Digitalisierung
der BAföG-Beantragung überfällig und wir erhoffen uns von einer guten Umsetzung
eine Erleichterung und kürzere Wartezeiten für Antragsteller*innen.

Auf lange Sicht muss aber eine vollumfassende Reform des BAföG angestrebt
werden, die eine volle Ausfinanzierung des Studiums für alle gewährleistet - ein
zeit-, eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss kann finanzielle Hürden zur
Aufnahme eines Studiums nachhaltig abbauen.

Insbesondere die Covid-Pandemie zeigt, wie essentiell eine finanzielle
Grundsicherung für Studierende ist. Doch auch darüber hinaus wurde ersichtlich,
an welchen Stellen Studierende Unterstützung bedürfen: Im sozialen und
psychologischen Bereich erwarten wir über die von den Koalitionsparteien
gesetzten Zielen hinaus die Förderung eines adäquaten Beratungsangebot, damit
Studierenden egal in welcher Lebenslagen keine unnötigen Hürden in den Weg
gestellt werden.

Wohnen & Digitalisierung

Der Plan der Ampel-Koalition eines Bund-Länder-Programms für studentisches
Wohnen ist sehr erfreulich. Doch hier kommt es aus unserer Sicht auf eine
schnelle Umsetzung an, da Wohnraummangel und explodierende Mieten insbesondere
in den größeren Hochschulstandorten Realität sind und die Wohnungs- oder WG-
Suche zu oft erfolglos bleibt oder mit zu hohen finanziellen Belastungen
verbunden ist. Wohnen darf kein Privileg sein und muss durch entsprechende
Förderung vom Bund für Studierende bezahlbar gewährleistet werden!

Wir sind erfreut über das Bundesprogramm “Digitale Hochschule”, dass digitale
Infrastrukturen ausbauen und innovative Lehre fördern soll. Die Pandemie und
eine damit verbundene Online-Lehre stieß zu oft an technische Grenzen, die die
Qualität der Lehre beeinträchtigte. Gleichzeitig ist der Ausbau der technischen
Möglichkeiten an Hochschulen langfristig erforderlich, da so etwa Studierenden
mit Kind, behinderte oder chronisch kranke Studierende eine flexiblere und
sichere Teilnahme an der Lehre geboten werden kann, was selbstverständlich sein
sollte, aber leider noch zu oft in der Realität scheitert.

Forschung, Wissenschaft & Internationales

Gute Lehre soll mit guter wissenschaftlicher Forschung an Hochschulen
einhergehen. Die angestrebte Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die
Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie mehr Planbarkeit für
Post-Docs sind dafür wichtige Ansätze. Auch wenn die direkten Zuständigkeiten
zumeist bei den Landesregierungen liegen, dürfen die zumeist prekären
Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHKs) nicht außer Acht
gelassen werden. Die tarifliche Absicherung von SHKs sollte daher auch von
Seiten der Bundesregierung unterstützt werden. Wir stellen uns hinter die
Forderungen von TVStud nach existenzsichernden Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten
und der Einhaltung minimaler Arbeitnehmer*innenrechte für SHKs!

Wissenschaft, Forschung und Studium passieren global und international. Wir
hoffen daher, dass die Bundesregierung wie im Vertragstext angekündigt auch
international Position bezieht und für eine freie Wissenschaft und Lehre
einsteht, wenn diese etwa durch repressive Regierungen eingeschränkt und bedroht
werden.

Auslandserfahrung und Studieren an einem anderen Ort als der eigenen deutschen
Hochschule stellen eine wertvolle Erfahrung dar, die aufgrund hoher Kosten und
Zugangshürden einer umfassenden Unterstützung bedarf. Eine Stärkung von Erasmus+
begrüßen wir, doch aus dem Koalitionsvertrag bleibt unklar, wie dies geschehen
kann.

Solide Ansätze, große Aufgaben

Insgesamt beinhaltet der Koalitionsvertrag eine breite Palette an Zielen im
Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die z.T. grundlegender struktureller
Veränderungen bedürfen, damit aber auch positive Ergebnisse und Erleichterungen
für Studierende vor Ort bringen können.

Campusgrün als Bundesverband möchte diesen Weg kritisch begleiten, bei
mangelnder Umsetzung nachhaken, aber auch positives wie negatives Feedback
einbringen. Dazu streben wir eine enge und gute Vernetzung mit den jeweiligen
Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen an.

Das künftig durch die FDP besetzte Bildungsministerium hat in jedem Falle große
Aufgaben vor sich. Neoliberale Forderungen und Ansichten der FDP dürfen nicht
die bildungs- und wissenschaftspolitische Arbeit auf Bundesebene prägen. Es
kommt nun auf eine gute und zielgerichtete Umsetzung der Vorhaben an. Denn nur,
wenn hochschulpolitische Maßnahmen am Ende in den Hochschulen und bei uns
Studierenden ankommen, sind sie gut. Daran wird sich die zukünftige Bildungs-
und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung messen lassen müssen.